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Beilage

zu Nr. 7 des schweizerischen Bundesblattes.,

Botschaft des

schweizerischen Bundesrathes an die Bundesversammlung zu dem Vorschlage eines Bundesgesetzes über das Postregale, (Von dem Bundesrathe beschlossen den 13. März 1849.)

Die Bundesversammlung hat durch ihren Beschluß vom 28. November vorigen Jahres zu erkennen gegeben, daß sie hohen Werth darauf fetzt, daß die Zentralisation des Postwesens bald ins Leben gerufen werde. -- Wir haben daher nicht gezögert, diejenigen Bundesgesetze zu entwerfen, die als Grundlage für die künftige Postverwaltung dienen sollen, und beginnen mit Ueberreichung des Vorschlages eines Bundesgesetzes über das Postregale.

Bei Entwerfung dieses Gesetzesvorschlages haben wir uns zur Aufgabe gemacht, den Umfang derjenigen Rechte, welche die schweizerische Postanstalt ausschließlich für sich in Anspruch nimmt, genau zu bestimmen, und hinwieder diejenigen Pflichten zu bezeichnen, die von der Postverwaltnng gegenüber dem Publikum übernommen werden.

Die Rechte, die der Postanstalt zustehen, glaubten wir umfassend und genau festsetzen zu sollen, weil wir hier den Rechten der Privaten, dem sonst geltenden Grundsatze des freien Verkehrs, hemmend entgegentreten. Jn Festsetzung der Pflichten dagegen, beschränkten wir uns auf diejenigen Bestimmungen, die von besonderer Wichtigkeit für das verkehrtreibende Publikum sind, und nicht leicht

der Veränderung unterliegen, keineswegs in der Meinung, daß wir damit die Aufzählung der von der Post zu übernehmenden Pflichten erfchöpfen, fondern in der Voraussetzung, daß es zweckmäßiger sei, wenn über minder erhebliche Gegenstände der Bnndesrath von sich ans weitere Vollziehungsverordnungen und Reglemente erlasse, je nachdem die Bedürfnisse es erfordern und die Erfahrung den praktischen Weg dazu zeigt.

I. Rechte der Postanstalt.

Sie werden, Herr Präsident, Herren Nationalräthe, aus dem Art. 1 unseres Vorschlages ersehen, daß wir das ausschließliche Recht des Transportes, nicht nur für Briefe, fondern auch für Perfonen, Pakete und Geldfendungen in Anfpruch nehmen. Die Aufstellung des Briefpostregales wird wohl von keiner Seite Widerspruch erleiden. Dagegen mögen Manche noch der Meinung sein, wir hätten besser gethan, den Transport von Personen, Paketen und Geldern der sreien Konkurrenz zu überlassen. Würden wir den größtmöglichen Postertrag zum alleinigen Zweck unserer Postanstalt machen, so geben wir zu, daß man füglich auf das Monopol des Transportes von Perfonen, Paketen und Geldern verzichten könnte. Allein den größern Vortheil der Zentralisation des Postwefens fehen wir in allseitiger Erleichterung des Verkehrs, und zwar des ausgedehntesten Verkehrs, betreffe er die Beförderung von Perfonen oder den Transport von Sachen, gleichviel ob diefe nach Städten, Dörfern oder in Seitenthäler, auf Berge oder an abgelegene Orte versendet werden, ob die Jahreszeit den Verkehr begünstige oder hemme, nnd ohne Rücksicht, ob auf einzelnen Strecken der Postanstalt großer, kleiner, oder auch gar kein Gewinn zu Theil werde.

Man wird uns erwiedern, dieser Verkehr mache-sich eben am leichtesten durch die freie Konkurrenz. Es mag diefe Bemerkung richtig fein für Städte, für stark bevölkerte Gegenden, für Orte, die an den großen Straßenzügen liegen. Allein wir haben ein hohes volkswirthschaftliches Jnteresse, auch sür Diejenigen zu sorgen, die an Nebenstraßen wohnen, die ihr Brod an abgelegenen Orten auf rauhem Boden durch ihre Gewerbthätigkeit erwerben müssen. Die Privatkonkurrenz dehnt ihre Transportanstalten nur dahin aus, wo unmittelbar und sicher Gewinn zu ziehen ist; sie vernachläßigt die Orte, wo die geringe Zahl der Bevölkerung oder der geringe Verkehr keinen Vorthei darbietet. Noch mehr! Sie richtet sich auch in der Z e i t fo ein, daß sie ihre Kurse einstellt, so bald die rauhere Jahreszeit die Zahl der Reisenden vermindert. Soll nun die eidgenössische Postanstalt da, wo Gewinn sich zeigt, durch die Konkurrenz sich verdrängen lassen, und nnr anshelsen, wo der Ertrag zweifelhaft ist; soll sie die Nebenstraßen bedienen, um der Privatindustrie den Verkehr aus den Hauptstraßen zuzuführen? oder soll sie mit dem Personen- und Pakettransporte sich g a r nicht befassen? Jm einen Falle wäre sie außer Stand, den Kantonen auch nur den geringern Theil ihrer bisherigen Einnahmen zuzustellen, im andern aber würde sie einem großen Theile der schweizerischen -Bevölkerung einen Vortheil, dessen sie sich bisanhin erfreute, ohne alle Aussicht auf Ersatz, entziehen.

Die Erfahrungen, die uns dießfalls andere Staaten liefern, sind keineswegs ermunternd, ein System aufzugeben, bei dem sich bisher das schweizerische Publikum wohl befunden hat. Wir überschätzen unsere bisherigen Zustände nicht, wenn wir behaupten, daß unsere Bevölkerung in Bezug aus den Transport von Personen und

Sachen im Ganzen besser bedient war, als diejenige anderer Staaten, wo nur die Briefpost Regale ist. Trog der vielen kantonalen Verwaltungen, trotz der siskalischen Bestrebungen, die noch hie und da sich geltend machten, dürfen wir uns in Bezug auf die Zahl derKurse,, auf die Ausdehnung derselben, auf die Bequemlichkeit der Transportmittel und in den meisten Kantonenauchh hinsichtlich der Taxen, andern Staaten an die Seite stellen.

DieZentralisationn der Posten wird diesen Znstand sicher nicht verschlimmern.

Jn andern Ländern sehen wir übrigens, daß selbst bei freier Konkurrenz das Geld sich dennoch Monopole zu schaffen weiß, und daß dort die wahre Konkurrenz faktisch

erdrückt wird. Die Folge davon ist Vernachläßigung der Nebenstraßen, Willkür in Behandlung des Publikums, Nichtbeachtung von Beschwerden und Begünstigung der großen Gewerbe. Der Fiskus mag sich allerdings gut dabei befinden, denn solche Monopolisten haben dem Staat bedeutende Gebühren zu entrichten, die sie mittelbar auf den Reifenden wieder erheben müssen, fo zum Beispiel den zehnten Theil der Passagiertaxen, Entschädigungen an die Posthalter, wenn sie sich nicht ihrer Pferde bedienen. Zudem dürfen sie keine Briefe mit sich führen, und dennoch sollen sie das Publikum besser bedienen können, als eine Staatsanstatt, die keine Zehnten zu bezahlen hat, mit den gleichen Wagen Personen, Briefe und Pakete führen kann, und kein doppeltes Verwaltungspersonale bedarf! Wenn man nicht zum Vorhinein allen Glauben an die Möglichkeit einer gewissenhaften, sparsamen Verwaltung aufgibt, fo kann man diese Behauptung nicht richtig finden.

Wenn nun in der Sache selbst schon überwiegende Gründe für die Ausdehnung des Postregales auf den Transport von Personen und Sachen liegen, so spricht

auch der Wortlaut unserer Bundesverfassung ebenso un-

zweifelhaft für dieselbe.

,,Die gegenwärtig bestehenden Postverbindungen," heißt es im Art. 33, ,,dürfen im Ganzen ohne Zustimmung der fcetheiligten Kantone nicht vermindert werden." -- und in demfelben Artikel lefen wir weiter: ,,daß der Bund nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet ist, das zum Postwesen gehörige Material, so weit dasselbe zum Gebrauch tauglich und erforderlich ist," gegen Entfchädigung zu übernehmen.

Bei Festsetzung diefes Artikels kann doch wohl kaum die Absicht gewaltet haben, der Bund folle für eine halbe Million Franken Perfonenwagen übernehmen, die bestehenden Kurse fortbestehen lassen, und zugleich auf das ihm abgetretene Regale des Perfonen- und Sachentransportes verzichten.

Uebrigens sind wir keineswegs der Ansicht, daß da, wo ein bedeutender Verkehr vorhanden ist, die Privatkonkurrenz ganz ausgefchlossen werden soll. Wir haben bisher schon gesehen, daß die Omnibus, die Boten, die Dampfschiffe, die Marktschiffe, die Eisenbahnen ihren Verkehr neben den Posten ungehindert treiben durften.

Wir sind gefonnen, diefes auch fernerhin zu gestatten, wenn ein Bedürfniß dafür vorhanden ist. Von nicht periodischen Fahrten ist ohnehin im Regale die Rede nicht. Aber unter Kontrolle follen diefe Gewerbe gestellt werden, und wenn wir im Gesetzesvorschlage von Konzessionsgebühren sprechen, so soll das bloß Fiskalische nicht die vorherrschende Absicht sein, die uns bei Festsetzung der Gebühren leiten wird.

Jnsbesondere hinsichtlich der Eisenbahnen anerkennen tt)ir die abgefchlossenen Verträge auch für den Bund, und sind keineswegs gefonnfu, solchen gemeinnützigen

Unternehmungen, den bestehenden so wenig als den künftigen, in irgend einer Weise hemmend entgegenzutreten.

Zur Beruhigung dürfen wir auch den Grundsatz unumwunden aussprechen, daß, wenn der Bund das Postmonopol in ausgedehntem Maße in Anspruch nimmt, er auch die Pflicht hat, solche Einrichtungen zu treffen, daß die Ausübung desselben nicht zur Last, sondern zur

Wohlthat für das Allgemeine wird. Will uns die Bundesverfammlung in diesem Bestreben unterstützen, so findet sie den besten Anlaß bei Berathnng des Gesetzes über die Posttaxen, das, wie wir wenigstens glanben, keine Bestimmnngen enthält, die irgend eine Sehnsucht nach freier Konkurrenz der Privatindustrie rege machen könnten.

Neu und vielleicht unerwartet erscheint in unferern Gefetzesvorschlage die Ausdehnung des Postregales auf die Extraposten, d. h. auf den Transport von Personen mit unterlegten Pserden.

Wir sprechen dieses Regale nicht zum Vortheile der Postkasse an, denn diese wird aus dieser Einrichtung mittelbar wenigstens eher Schaden erleiden, als Vortheil ziehen.

Wir glaubten aber im Jnteresse des Publikums auf ein Jnstitut nicht verzichten zu dürfen, das rings «m uns herum besteht und sich als praktifch bewährt t)at. Was in Beziehung auf den Handel der Transit ist, sind in postalifcher Beziehung die Extraposten. Der Transit bringt dem Handel keinen Gewinn, die Staaten selbst ziehen in der Regel Nichts vom Transit; aber er bringt Leben und Verkehr und damit Geld in's Land. So die Extraposten. Sie bringen uns Reisende, die sonst die Schweiz umgehen. Unmittelbar gewinnen zunächst die Posthalter, die Wirthe. Zugleich wird aher den Posthaltern die Pferdelieferung für die

ordentlichen Posten erleichtert, und der äußere Postdienst, insbefondere derjenige der Postillone, wird dadurch wesentlich befördert. Schweizerreifende selbst. Einzelne, Familien, Gesellschaften, die außer der Postzeit reisen wollen oder müssen, die der Bequemlichkeit wegen mit eigenen Wagen zu reisen wünschen, erhalten dadurch ein Transportmittel, das sie bisanhin in den meisten Kantonen entbehrten. Wir übersehen dabei keineswegs, daß wirunsern ordentlichen Posten eine schädliche Konkurrenz machen, und daß im Allgemeinen die Zahl der Ertrapostreisenden bedeutend abgenommen hat, sei es aus politischen oder ans .ökonomischen Gründen, sei es, daß die bedeutende Vermehrung der Eisenbahnen, der Dampfschiffe und die bessern Posteinrichtnngen im Allgemeinen die Vortheile, eigene Wagen mitzusühren, bedeutend vermindert haben. Dessenungeachtet halten wir die Gründe, die sür die Einsührnng der Extraposten sprechen, überwiegend, und wünschen das Regale des Extrapostwesens grundsätzlich wenigstens ausgesprochen. Sache der vollziehenden Behörde wird es alsdann sein zu erwägen, in welcher Ausdehnung, auf welchen Straßenzügen dasfelbe eingeführt werden foll, und sie wird sich wohl im eigenen Jnteresse klnge Behutsamkeit zur Pflicht machen.

Wenn wir bisher die Ausdehnung des Postregale rechtfertigten, fo müssen wir nun auch noch einige Gründe angeben, warum wir das R e g a l e des Z e i t u n g s t r a n s p o r t e s nicht in Anspruch genommen haben.

Sehr viele Staaten in Europa üben dieses Regale nicht aus, und wo es in neuerer Zeit noch eingeführt wurde, mögen politische Gründe mehr als finanzielle dazu mitgewirkt haben. Um die Presse leichter zu überwachen und den Mißbräuchen derselben zeitlich zu begegnen, bedürfen wir des Regals des Zeitungstransportes nicht;

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auch das kantonale Jnteresse fällt für uns weg, kantonsfremde Zeitungen zu Gunsten der eigenen Kantonsjourualistik hoch zu belegen.

Unsere Politik besteht darin, zu Verbreitung der Zeitnngen durch die ganze Eidgenossenschaft mitzuwirken, den guten Blättern ein weiteres Feld ihrer Wirksamkeit zu verschaffen. Gewinn auf diesem Verkehr fuchen wir nicht, und wenn daher Andere noch leichter für die Verbreitung sorgen können, so sehen wir darin nnr Vortheil für das Publikum und keinen Nachtheil" für das Postärar. -- Bei

der gleichförmigen Taxe von 20 Prozent des Verlagspreises für den Transport durch die ganze Eidgenossenfchaft kann es ohnehin außer dem Verlagsorte selbst Niemanden gelösten, neben der Post zu konkurriren. Finden aber Privaten am Verlagsorte felbst ihren Vortheil darin, die Post nicht zu benutzen, fo fehen wir eben in diefer Freiheit das Mittel, den Einwendungen zu begegnen, die noch hie und da aus Lokalrücksichten einer gleichförmigen Transporttaxe für alle Entfernungen entgegen gehalten werden.

Uebrigens paßt der Transport abonnirter Zeitungen schon nach ihrer Verfendungsweife nicht unter den Begriff des Postregales. Wir sprechen dasselbe im Allgemeinen nur an sür verschlossene Briefe, v e r s c h l o f s e n e Pakete, verschlossene GelDsendnngen, und fragen dann nicht, was darin enthalten ist.

Zeitungen werden aber in der Regel offen, mit oder ohne Band versendet, und deßwegen sind sie den Briesen

nicht gleich gehalten. Sie sind nicht, wie es bei Briesen meistens der Fall ist, Urkunden eines ökonomischen PHvat-

geschästes, sie sind das Mittel eines bloß geistigen Verkehrs, der mit indirekten Abgaben nicht belästigt werden sollte.

U. Pflichten der Postverwaltung.

Waren wir nicht karg, der Postanstnlt große Rechte einzuräumen, so waren wir nicht weniger sreigebig, die Pflichten der Post gegenüber dem Publikum in weit höherem Maße auszudehnen, als dieß bisanhin der Fall war.

Als die wichtigsten von diesen Pflichten erschienen nns

(Art. 10-14) 1. Das Postgeheimniß.

Ferne von uns lag jede Befürchtung, als möchten je die Staatsbehörden sich verleiten lassen, durch amtlich angeordnete Erbrechung Handlungen ihrer Untergebenen nachzuforschen, daher auch keine Bestimmung in diesem Sinne, weil auch nnr der Gedanke der Möglichkeit in einem Freistaate durch ein Gesetz keine Nahrung finden soll.

Allein der Bund hat das Postgeheimniß in anderer Weise zu wahren und zn gewährleisten, das Geheimniß des Briefstellers gegen feine Feinde. -- Mehr als vor der S c h l e c h t i g k e i t der Beamten und Angestellten muß

das Publikum vor deren Schwachheit sicher gestellt werden.

Der Fall mag bisher felten vorgekommen fein, daß Briefe oder andere Sendungen aus dem Grunde erbrochen worden sind, um deren Jnhalte nachzufpüren, aber Anderes ist begegnet. Entweder war es Unterschlagung kommender oder gehender Postgegenstände, oder es war das Zulassen Fremder in die Poststuben, deren Zweck lediglich Ersorschung von Geschäftsverbindungen war, oder es war leichtfertiges, wenn nicht boshaftes Gefchwätz über den Verkehr der Einen mit Andern, oder Neugierde aus den verfchiedensten Motiven, welche Postbeamte wissentlich

10 und absichtlich, oder leichtsinnig und gedankenlos sich zu Schulden kommen ließen.

So weit der Gefetzgeber, fo weit die Behörden die Kraft haben, sollen sie diesem Uebelstande steuern und den ganzen Ernst, welchen diese wichtige Sache verdient, in das Gesetz, in die Jnstruktionen, in die Bestellungen hineinlegen. -- Jeder vorkommende Fall soll zur Warnung Aller aufs Strengste geahndet und bestraft werden. Es wird lange Zeit erfordern, bis in dem letzten der Postangestellten die Ansicht sich gebildet haben wird, daß er in Allem, was den Verkehr des Publikums betrifft, gegen Jedermann, gegen Freund nnd Feind, gegen Hohe und Niedere, gegen Vorgefetzte nnd Untergebene, die größte Verfchwiegenheit zu beobachten hat. Aber dieses Ziel soll erstrebt und in möglichstem Grade unausgesetzt versolgt werden.

Dem beharrlichen Willen der obern Beamten, der wachenden Kontrolle der obersten Behörde möge es gelingen, das Postgeheimniß zu wahren, wie es gewahrt sein soll.

Wir übergehen zur

2. H a s t b a r k e i t .

Entsprechend ihrem privatrechtlichen Entstehen, haben die schweizerischen Postverwaltungen auch dann, als sie Staatsverwaltung geworden, den möglichst geringsten Grad von Hastbarkeit übernommen. Die Speditore!, von hent zu Tage sind nach Umständen in bedeutenderer Weife haftcar, als es zur Stunde die Post ist. Diese können es, weil sie ihre Speditionsgüter gegen gewisse Gefahren, 3. B. Wassergefahr, asseknriren. Die schweizerischen Posten asseknrirten nicht und hafteten nicht. -- Wenn man die Postscheine liest/ kann man kaum begreisen, daß die Sache

11 so lange so gehen konnte. Es ist aber zu vermuthen, daß die Administrationen nach Umständen klug waren und selbst da Entschädigungen leisteten, wo vielleicht, strengrechtlich genommen, ihre Entschädignngspflicht nicht vorhanden war.

  1. .-Bei .Den î-Bviesett.

Für Briefe, welche nicht eingefchrieben werden, haftet die Postverwaltung, wie bis anhin, auch fürderhin nicht.

Sie sorgt, daß keiner verloren gehe, thnt ihr Möglichstes, daß diefelben an den Ort ihrer Bestimmung gelangen, aber wenn dennoch hie und da einer verloren oder nicht den rechten Weg gehen sollte, gibt sie weder Rede noch Antwort. Wer diese wünfcht, muß feinen Brief einschreiben lassen; diefes kostet nun zwar das doppelte Porto und die weitere Mühe des Frankirens, aber die Post haftet mit 35 Franken für die richtige A n k u n f t , f ü r d e n Verlust.

Für den Verlust haftete man bis jetzt fchon; das schien uns aber für die meisten Fälle ungenügend. -- Wohl neun Mal in zehn Fällen ist es der Fall, daß man Briefe deßhalb chargirt oder rekommandirt, damit diefelben zu einer bestimmten Zeit in den Händen des Empfängers seien. -- Um nun dieser Absicht des Versenders zu entsprechen, und ihr durch das Gesetz und die Verwaltung entgegenzukommen, schlagen wir vor, daß die Entschädigung nicht nur dann geleistet werde, wenn ein chargirter Bries verloren geht, sondern auch dann, wenn ein solcher Brief um mehr als einen Posttag v er späte t an die Adresse gelangt. -- Wir ersuchen Sie auch, den scheinbar unbestimmten Ausdruck ,,Posttag" beizubehalten, weil er für alle Ortfchaften paßt. Ein Posttag kann in einer Stadt zwölf Stunden, auf dem Lande zwei bis drei Tage fein.

-- Sache der Jnstruktion an die Beamten und Briefträger

12 ist es, über die Beförderung und Zustellung solcher Briefe an Adresse die Einleitungen fo zu treffen, daß die Verwaltung nie oder nur felten in den Fall komme, diese Entschädigung zu leisten, wofür ihr jedoch in allen Fällen der fehlbare Beamte haftbar bleibt.

b. SSei $al)rpostfiücfe.i.

Die Postanstalt haftet für den Verlust und die Befchädigung bei Geld- und Waarensendnngen nach Maßgabe des angegebenen Werthes. -- Sie haftet also unbedingt für Fahrläßigkeit oder Untreue ihrer Beamten und Angestellten.

-- Allerdings war dieß bis dahin bei den meisten Administrationen nicht der Fall; sie erklärten meist, wie andere Privatunternehmnngen dieser Art, nur sür die Treue ihrer Angestellten zu haften. Das war aber nur so lange zu rechtfertigen, als die Posten Privatinstitute (Sache der kausrnännischen Korporationen in Zürich und St. Gallen, Sache sogar von einzelnen Familien, der Fischer in Bern, der P e o e r in Schaffhausen, der Wirthe in Lichtensteig u. s. w.) waren.

Aus den Grund der Fahrläßigkeit würde der Richter in den meisten Fällen die Administration zum Schadenerfatz verurtheilen; hingegen konnten wir die Ansicht, daß die Postadministration auch in fogenannten Fällen "höherer G e w a l t " die Verantwortlichkeit für Verlust und Beschädignng zu übernehmen habe, nicht theilen. -- Auch andere Administrationen gehen nicht fo weit, eine unbedingte Haftbarkeit auszufprechen ; doch sind die dießfälligen Uebungen und gesetzlichen Bestimmungen in den Nachbarländern verschieden.

Wir sagen noch ein Wort wegen des Passagiergepäckes.

Es ist nod) nicht lange her, daß man die Reifenden für ihr Gepäck selbst sorgen ließ. -- Jede Verantwortlichkeit

13 war dadurch in der That von der Postverwaltung abgelehnt. -- Jn jüngster Zeit setzte man eine Vergütungssumme von 50 Franken für einen Koffer u. s. w. sest. -- Es war Etwas, doch wenig genug, da selten der Jnhalt des Kosfers eines R e i f e n d e n unter 300 Franken werth sein wird.

Aus diesem postalischen Naturzustande müssen wir heraustreten, und dem Reifenden für seine mit Werthangabe versehenen Gegenstände nach Maßgabe dieses Werthes hasten. Es ist zwar in dem Gesetze nicht gesagt, weil es Sache der Administration ist, doch verstanden, daß da, wo der Werth eines Kosfers n. s. w. mehr als eine bestimmte Summe beträgt, der Reifende den Ueberschuß nach den bestehenden Geldtarifen auch dann zu bezahlen habe, wenn das Gewicht des Koffers dasjenige des Freigepäckes nicht überfchreiten follte. -- Es ist auf der Hand liegend, daß in einem folchen Falle, z. B. wenn der Reifende Juwelen und Kunstsachen in großem Werthe mit sich führt, die Garantie für diefen feinen Geldwerth besonders geleistet werden muß. Auch fügen wir hiez«, daß nur für eingefchriebene und mit Werth deklarirte Reisegegenstände gehastet werden soll; im andern Falle wären der Reklamationen nach Zahl nnb Betrag kein Ende.

c. .-.Bei ^.pcrfoncn.

Jn Fällen von persönlicher Beschädigung suchten wir Mitte zu halten zwischen der bisherigen schweizerischen Uebung und dem sranzösischen und englischen Versahren.

Jn der Schweiz entschädigte man den Reisenden, welcher körperliche Verletzungen im Postdienst erlitten hatte, in der Regel nicht. Jn Fällen von besonderer Fahrläßigkeit wurden dem Betroffenen höchstens die Heilnngskosten vergütet. Jn Frankreich und England wird

14 die Entschädigung nach Maßgabe des Schadens, welcher dem Reisenden perfönlich nach Berufsverhältniß n. f. w.

erwachsen ist, ausgesprochen. Dieß mag gut in Frankreich und in England sein. Unsere Kräfte und Verhältnisse aber erlauben uns nicht, eine Entfchädignngspflicht von diesem Umfange zu übernehmen, und wir haben Grund zu glauben, daß die Administration nach Umständen ganz der Laune des Richters preisgegeben wäre. -- Wir anerkennen eine Entschädigungspflicht, wir anerkennen, daß bloß mit Vergütung der H e i l u n g s k o s t e n zu wenig geschieht, glauben aber, daß wenn neben den Heilungsauch noch die V e r p f l e g u n g s k o s t e n von der Administration getragen werden, den Gründen der Billigkeit volle Rechnung getragen sei. -- Ja, wir wären gerne noch einen Schritt weiter gegangen, und hätten auch für den Zeitverluft eine Entschädigung eintreten lassen, wenn uns dieß nicht, wie die Entschädigung sür persönlichen Nachtheil, zu weit geführt hätte; allein auch hier ist es fchwer, das rechte Maß zu finden. Während der eine Reifende mit ein paar Franken täglich entschädigt werden könnte, würden wohl die meisten Reisenden ein Recht auf größere Entschädigung geltend zu machen wissen.

Unfällen ist der Mensch nun einmal im Allgemeinen, der Reisende aber im erhöhten Grade ausgesetzt. -- Alle Nachtheile in Fällen persönlicher üBerletznng, ja selbst des Todes, vermöchte keine Administration auf ihre Schultern zu nehmen. So forgfättig man bei der Konstruktion und dem Unterhalte der Wagen, bei der Wahl der Kondukteure, bei Abschließung der Posthaltereiverträge, bei Anstellung der Postillone, bei der Jnspektion der Postställe and) sein wird, wird man doch Mißgrisse begehen, nicht Alles sehen, nicht alle Fehler vermeiden können.

Daß auch bei den persönlichen Unfällen die Verant-

15 wortlichkeit wegfällt, wenn das Unglück des Reisenden durch höhere Gewalt herbeigeführt worden, versteht sich von felbst, auch daun, wenn die Administration für Pakete

und Valoren die Entschädigungspflicht unbedingt übernehmen follte. Schon in diefer eng befchränkten Entfchädignngspflicht trägt doch von nun an die Post schon manchen Zufall, den die Reisenden srüher ganz allein, ohne irgend einen möglichen Regreß, hatten tragen müssen.

Weitere Bestimmungen des Gesetzes bedürsen keiner besondern Rechtsertignng. Sie erscheinen als notwendige Folge der Aufstellung einer neuen eidgenöfsifchen ..Öerwaltung, der in den Kantonen ein gesetzlicher Boden gegeben werden mußte.

Prüfen Sie, Herr Präsident, Herren Nationalräthe, nnfere Vorfchläge, und setzen Sie uns bald in den Stand, diejenigen Verbesserungen im Postwesen einzuführen, denen

das Publikum mit Begierde entgegensieht.

Die hohe Regierung des Kantons Genf, indem sie mit Zufchrift vom 12. d. M. das Kreisfchreiben vom 26. Februar, betreffend die Münzverhältnisse, beantwortete, hattesichgleichzeitig veranlaßt gefehen, die vermiedenen Gold-, Silberund Kupfermünzen, welche im dortigen Kantone nach dem Dezimalfystem geprägt worden sind, mit der Bemerkung einzufenden, daß diefe Sammlung mit Vergnügen der Eidgenossenschaft als Geschenk abgetreten werde.

Der Bnndesrath beschloß, diese ebenso werthvolle als interessante Gabe und die zuvorkommende Weise, mit der dieselbe geboten wurde, angemessen und verbindlich zu verdanfen.

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Die Anzeige, daß die Gränzmarken auf dem Splügen und bei Münster von den Oesterreichern zu Ungnnsten des fchweizerifchen Gebietes versetzt worden seien, hatte den Bundesrath bereits unterm 22. Januar abhin veranlaßt, die Regierung des Kantons Graubünden einzuladen, über

die fraglichen Gränzverhältnisse möglichst genaue Erkundigungen einzuziehen und darüber Bericht zn erstatten.

Mit Zuschrift vom 10. dieß theift uns der Kleine Rath des Kantons Graubünden im Wefentlichen Folgendes mit:

"Nach der Erklärung der Obrigkeit von Rheinwald

vom 17. v. M. befinde sich der Gränzpfahl noch immer auf der gleichen Stçlle, wo er im Jahre 1823 eingefetzt worden sei. Dabei werde jedoch bemerkt, daß vor 1823 die Gränze nicht auf der Höhe, wo jetzt, fondern etwas weiter gegen die österreichifche Seite bei dem fogenannten schwarzen Thnrm sich hingezogen habe.

,,Bezüglich der Granzanstände im Münsterthal gehe ans dem dießsälligen Berichte des Gränzkommissärs und

Landammannamtes hervor, daß bei der letzten Gränzbesetznng durch österreichische Truppen, 'diese letztern das1 dermalen noch streitige Gebiet als solches aberkannt hätten» auch werden von den Graubündnern, welche ostwärts auf besagtem Gebiete liegende Güter besitzen, keine Steuern an die österreichischen Behörden bezahlt; westwärts hingegen, wo das streitige Gebiet in feiner Ausdehnung noch nicht getrennt sei, hätten wenigstens diejenigen Granbündner, welche von der benachbarten österreichischen Gemeinde Tansers Liegenschaften erworben, sich der Stenerentrichtnng unterzogen.

-"Die Regierung des Kantons Graubünden schließt dahin, daß wenn auch die Gerüchte auf Gränzverletzung als übertrieben sich darstellen, gleichwohl anderseits hervorgehe, wie nothwendig die Erledigung und Regulirnng der schon so lange pendente« Gränzverhältnisse mit Oesterreich sei."

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Beilage zu Nr. 7 des schweizerischen Bundesblattes.

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07

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18.03.1849

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174-174

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