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Schweizerisches Band II.

Nro.

34.

Samstag, den 7. Juli 1849.

Man abonnirt ausschließlich beim nächstgelegenen Postamt. Preis für das Iahr 1849 im a.anzen Umfange der Schweiz p o r t o f r e i Frkn. 3 Inferate sind frankirt an die Expedition einzusenden. Gebühr 1 Batzen per Zeile oder deren Raum.

Verhandlungen der Bundesversammlung, des National- und Ständerathes.

ST

Bundesgesetz über

die Organisation und den Geschäftsgang des Bundesrathes.

Die B u n d e s v e r s a m m l u n g der schweizerischen Eidgenossenschaft, um die Organisation und den Geschäftsgang des Bundesrathes nach Maßgabe der Bundesverfassung vom 12. Herbstmvnat 1848 zu ordnen und weiter zu entwickeln; . nach Einsicht des Vorschlages des Bundesrathes;

beschließt: Erster Abschnitt. Organisation des Bundes...

rathes.

Art. 1. Der Bundesrath ist die oberste vollziehende und leitende Behörde der Eidgenossenschast. Er besteht Bnndesblatt I. Bd. II.

14

152 anssiebenMitgliedern , welche von der Bnndesversammlung aus allen in den Nationalrath wählbaren Schweizerbürgern ans eine Amtsdaner von je drei Jahren erwählt werden nnd von denen nicht mehr als ein Mitglied dem nämlichen Kantone angehören dars. Nach jeder Gesammternenernng des Nationalrathes findet auch eine Gefammterneuerung des Bundesrathes statt.

Die in der Zwischenzeit ledig gewordenen Stellen werden bei der nächsten Sitzung der Bundesversammlung für den Rest der Amtsdauer wieder besetzt .(Art. 83 u. ff. der Bundesverfassung).

Art. 2. Die Mitglieder des Bundesrathes und der

Kanzler der Eidgenossenschaft üben ihr politisches Bürgerrecht in demjenigen Kanton ans, in welchem sie verbürgert sind. Besitzen dieselben in mehreren Kantonen das Bürgerrecht, so sind sie mit Beziehnng ans Art. 84 der Bundesverfassung als demjenigen Kanton angehörig zu betrachten, in welchem sie zur Zeit der Wahl ihren Wohnsitz hatten, und in Ermanglung des Wohnsitzes in einem diefer Kantone, als demjenigen angehörig, in welchem das Bürgerrecht das ältere ist.

Art. 3. Blutsverwandte oder Verschwägerte in aufund absteigender Linie unbedingt, und in der Seitenlinie bis und mit dem Grade von Gefchwisterkindern, fo wie Ehemänner von Schwestern, können nicht gleichzeitig Mitglieder des Bundesrathes sein.

Ein solches Verwandtschaftsverhältniß darf auch nicht .zwischen einem Mitgliede des Bundesrathes und dem Kanzler, dessen Stellvertreter, dem Archivar, dem Registrator, noch zwischen einem Mitgliede des Bundesrathes und dessen Departementssekretär oder den seinem Departement unterstellten obersten Bundesbeamten bestehen.

153 Der Bundesrath darf überhaupt nicht Perfonen, welche .mit einem feiner Mitglieder in eben bezeichnetem Ver...

wandtschaftsverhältnisse stehen, zu Departementsfekretären oder obersten Bundesbeamten erwählen.

Ein Mitglied des Bundesrathes oder ein oberster Beamter, welcher durch Eingehung einer Ehe in ein unzuläßiges Verwandtschaftsverhältniß tritt , hat auf seine Stelle zu verzichten.

Ein besonderes Gesetz wird die Beamten bezeichnen, aus welche obige Bestimmungen anzuwenden sind. Bis zum Erscheinen desselben wird diese Bezeichnung vom Bundesrathe ausgehen.

Art. 4. Kein Mitglied des Bundesrathes dars eine andere Beamtung, sei es im Dienste der Eidgenossenschaft, fei es in einem Kantone, bekleiden, noch irgend einen andern ..^ernf oder Gewerbe betreiben (Art. 85 der Bundesverfassung) oder durch andere Perfonen betreiben lassen.

Art. 5. Der Amtssitz des Bundesrathes, seiner Departemente und Kanzleien ist in Bern.

Die im Artikel 3 erwähnten Beamten haben in Bern zu wohnen.

Art. 6. Den Vorsitz im Bundesrath führt der Bundespräsident, welcher, sowie auch der Vicepräsident, von den vereinigten Räthen ans den Mitgliedern desselben für die Dauer eines Jahres gewählt wird.

Der abtretende Präsident ist für das nächstfolgende Jahr weder als Präsident noch als Vicepräsident wählbar..

Das gleiche Mitglied kann nicht während zwei nnmittelbar anfeiuanderfolgenden Jahren die Stelle eines VicePräsidenten bekleiden. (Art. 86 der Bundesverfassung.)

154 Art. 7. Jn Abwesenheit des Bundespräsidenten führt der Vicepräsident, und im Falle der Verhinderung des-.

selben das nächstfolgende Mitglied, das Präsidium des Bundesrathes.

Durch Ersatzwahlen eingetretene Mitglieder folgen in der Rangordnung den früher gewählten Mitgliedern und sie treten nur bezüglich der Amtsdauer an die Stelle ihrer Vorgänger.

Art. 8. Den Sitzungen des Bundesrathes wohnt der Kanzler der Eidgenossenschaft mit einem Sekretär bei.

Der Kanzler hat die beschlossenen Schreiben und Ausfertigungen zu verfassen und der Sekretär das Protokoll zu führen.

Art. 9. Der Bundesrath ist bevollmächtigt, inner den

Schranken des Befoldungsgefetzes und des jeweiligen Voranschlages den Departement^ die erforderliche Anzahl von Sekretären und Kopisten zu bewilligen.

Art. 10. Zur Bedienung des Bundesrathes und der Departement wird die erforderliche Anzahl von Weibeln und Abwärtern angestellt.

Art. 11. Die sämmtlichen Angestellten und Bediensteten, mit Ausnahme derjenigen Beamten, deren Wahl, nach Art. 74, Zisser3, der Bundesverfassung, der Bundesversammlnng zusteht, werden nach vorheriger öffentlicher Ausschreibung vom Bundesrathe gewählt.

Bei diesen Wahlen ist jedes Mitglied des Bundes-

rathes zu Wahlvorschlägen berechtigt.

Zweiter Abschnitt. Allgemeine Befuguisse uud Verrichtungen des Bundesrathes.

Art. 12. Der Bundesrath hat innerhalb der Schranken der Bundesverfassung und nach Maßgabe der Bundes-

155 Besetze und Bundesbeschlüsse vorzüglich folgende Befugnisse und Obliegenheiten:

  1. Er leitet die eidgenössischen Angelegenheiten, gemäß der Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse.
  2. Er hat für Beobachtung der Versassung, der Gesetze und Beschlüsse des Bundes, sowie der Vorschriften .eidgenössischer Konkordate zu wachen; er trifft zur Handbabung derselben von sich aus oder aus eingegangene Beschwerde die ersorderlichen Verfügungen.
  3. Er wacht für die Garantie der Kantonalverfassnngen.
  4. Er schlägt der Bundesversammlung Gesetze und Beschlüsse vor und begutachtet die Anträge, welche von den Räthen des Bundes oder von den Kantonen an ihn gelangen.
  5. Er vollzieht die Bundesgefetze und Bundesbefchlüsse, die Urtheile des Bundesgerichtes, fowie die Vergleiche oder

schiedsrichterlichen Sprüche über Streitigkeiten zwischen

Kantonen.

6) Er hat diejenigen Wahlen zu treffen, welche nicht durch die Verfassung der Bundesversammlung und dem Bundesgericht oder durch die Gesetzgebung einer andern untergeordneten Behörde übertragen werden.

Er ernennt Kommissarien für Sendungen im Innern und nach Außen.

Er bestimmt die Befoldungen oder Entschädigungen aller dieser Sachverständigen, Beamten oder Kommissarien, soweit dieselben nicht gesetzlich geregelt sind.

7) Er prüft die Verträge der Kantone unter sich oder mit dem Anslande und genehmigt diefelben, sofern sie zuläßig sind (Art. 74, Ziffer 5, der Bundesverfassung). .

8) Er wahrt die Jnteressen der Eidgenossenfchaft nach

15^ .Außen, wie namentlich ihre völkerrechtlichen Beziehungen, und besorgt die auswärtigen Angelegenheiten überhaupt.

9) Er wacht für die äußere Sicherheit, für die Be-

banptnng der Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz.

10) Er sorgt für die innere Sicherheit der Eidgenossenschaft, für Handhabung von Ruhe und Ordnung.

11) In Fällen von Dringlichkeit ist der Bundesrath . befugt , sofern die Räthe nicht versammeltsind, die ersorderliche Truppenzahf aufzubieten und über solche zu verfügen, unter Vorbehalt unverzüglicher Einberufung der Bundesversammlung, sosern die aufgebotenen Truppen zweitausend Mann übersteigen, oder das Ausgebot länger als drei Wochen dauert.

12) Er besorgt das eidgenössische Militärwesen und alle Zweige der Verwaltung, welche dem Bunde angehören.

13) Er prüst die Gesetze und Verordnungen der Kantone, welche seiner Genehmigung bedürfen^; er überwacht diejenigen Zweige der Kantonalverwaltnng, welche durch

den Bund feiner Aufsicht unterstellt sind, wie das Militärwefen, Zölle, Straßen und Brücken.

14) Ex sorgt für die Verwaltung der Finanzen des Bundes, für die Entwerfung des Voranschlages und die Stellung der Rechnungen über die Einnahmen und Ausgaben des Bundes.

Dringliche Ausgaben vorbehalten, soll das Büdget nie überschritten , sondern in den erforderlichen Fällen bei der ersten Versammlung des National- und Ständerathes der nöthige weitere Kredit beantragt werden.

15) Er hat die Aufsicht über die Geschäftsführung aller Beamten und Angestellten der eidgenössischen Verwaltung.

157 16) Er erstattet der Bundesversammlung jeweilen bei ihrer ordentlichen Sitzung Rechenschaft, sowie Bericht über seine Verrichtungen, über den Znstand der Eidgenossenschaft im Innern fowohl als nach Außen , und wird ihrer Aufmerksamkeit diejenigen Maßregeln empfehlen, welche er zur Beförderung gemeinfamer Wohlfahrt für zweckdienlich erachtet.

Er hat auch befondere Berichte zu erstatten , wenn die Bundesversammlung oder eine Abtheilung derfelben es verlangt. (Art. 90 der Bundesverfassung.)

Art. 13. Der Präsident eröffnet alle an den Bundesrath gelangenden Eingaben, überweist dieselben an die betreffenden Departemente oder legt sie dem Bundesrathe vor und sorgt sür deren beförderliche Erledigung.

Der Präsident legt jeweilen in der nächstfolgenden Sitzung dem Bundesrathe ein von dem Kanzler gefertigtes Verzeichniß aller Ueberweisungen vor.

Er hat das Recht, bei gleichgetheilten Stimmen zu entscheiden und bei Wahlen wie ein anderes Mitglied des Bundesrathes seine Stimme abzugeben.

Art. 14. Um gültig verhandeln zu können, müffen wenigstens vier Mitglieder des Bundesrathes anwesend sein. (Art. 88 der Bundesverfassung.)

Art. 15. Bei allen Schlußnahmen entscheidet die absolute Mehrheit der Anwesenden; zur Zurücknahme eines gefaßten Beschlusses aber wird eine Mehrheit von wenigstens vier Stimmen erfordert.

Art. 16. Kein Mitglied foll ohne Entschuldigung eine Sitzung des Bundesrathes versäumen. Urlaub für die Dauer einer Woche kann das Präsidium ertheilen, für einen längern Urlaub ist die Zustimmung des Bundesrathes selbst erforderlich.

158 Art. 17. Ueber alle Verhandlungsgegenstände , mit Ausnahme der Wahlen, findet offene Abstimmung Statt.

Die Wahlen hingegen gefchehen in der Regel durch geheime Stimmgebung.

Jn dem Sitzungsprotokoll sollen die anwesenden wie die abwesenden Mitglieder des Bundesrathes verzeichnet werden.

Jedes Mitglied ist berechtigt, zu Protokoll zu erklären, daß es einem von dem Bundesrathe gesaßten Beschlusse nicht, - wohl aber einem andern, sachbezüglich gestellten Antrage zugestimmt habe.

Art. 18. Bei Behandlungen , an welchen ein Mitglied selbst, oder ein mit demselben Verwandter nach Maßgabe der im Art. 3 enthaltenen Beschränkungen, persönliches Interesse hat, ist das betreffende Mitglied zum Austritte verpflichtet.

Art. 19. Alle vom Bundesrathe ausgehenden Erlasse werden, im Namen der Behörde, von dem Bundespräsidenten und dem Kanzler, oder deren funktionirenden Stellvertretern unterzeichnet.

Dritter Abschnitt. Besondere Geschäfts.: eintheilung.

  1. Organifation der D e p a r t e m e n t s a) Allgemeine .Forschriften...

Art. 20. Die Geschäste.und Verwaltungszweige des Bundesrathes, welche besonderer Aufsicht, Vorberathung oder untergeordneter Verfügungen bedürfen, werden den Departementen zugewiesen. Letztere sind befugt, mit schweizerischen Regierungen und deren Beamtungen, sowie.

mit eidgenössischen Beamten in unmittelbaren Verkehr zu

159 treten, soweit dieses zur Behandlung ihrer Geschäfte ersorderlich ist. Alle Entscheide gehen jedoch vom Bundesrathe als Behörde selbst aus.

Art. 21. Streitige Kompetenzsragen zwischen den Departementen entscheidet der Bundesrath. Kommen Geschäfte vor, welche in den Bereich mehrerer Departement einschlagen, so werden alle zum Berichte aufgefordert, und der Bundesrath bezeichnet das Departement, welches den Hauptbericht erstatten foll.

11..) Geschäfte der Departemente.

Art. 22. Zur Vorberathung und theilweifen Erledigung der Geschäfte, soweit letzteres besonders bestimmt wird, theilt sich der Bundesrath in sieben Departemente.

  1. Das politische Departement.
  2. Das Departement des Innern.
  3. Das Justiz- und Polizeidepartement.

.4) Das Militärdepartement.

.

5) Das Finanzdepartement.

6) Das Handels- und Zolldepartement.

7) Das Post- und Baudepartement.

Der Bundesrath nimmt alljährlich die Verkeilung der Departemente vor und jedes Mitglied ist gehalten, eines derselben zu übernehmen.

Für die Fälle von Abwesenheit und Verhinderung wird jedem Departementsvorsteher ein Stellvertreter bezeichnet.

Art. 23. Dem politischen Departement liegt die Vorberathnng und Besorgung folgender Gefchäfte ob: 1) Der Verkehr mit auswärtigen Staaten und deren.

Stellvertretern, die Abfchließung von Staatsverträgen aller

Art, wobei inzwischen bezüglich auf deren Jnhalt die Mitwirknng der andern Departemente, in deren Geschäftskreis sie der Sache selbst nach gehören, vorbehalten ist.

160 2) Der Verkehr mit den Geschäftsträgern und Konsuln

der Schweiz im Auslande.

3) Die Vermittlung des amtlichen Verkehrs zwischen Kantonen und auswärtigen Staatsregierungen oder deren Stellvertretern.

4) Prüfung derjenigen Verträge, welche die Kantone von sich aus mit ausländischen Behörden abzuschließen

befugt sind.

5) Wahrung der Unabhängigkeit, Neutralität und Sicherheit der Eidgenossenschaft gegen Außen im Allgemeinen, sowie der völkerrechtlichen Verhältnisse im Besondern.

6) Aufrechthaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung im Innern.

7) Ueberwachung und Regulirung der Grenzverhältnisse zu dem Auslande.

Art. 24. Dem D e p a r t e m e n t des Jnnern liegt die Vorberathung und Beforgung folgender Geschäfte ob : 1) Die Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse über die Organisation und den Geschäftsgang der Bundesbehörden.

2) Ueberwachung der Bundeskanzlei und der Archive.

3) Die Grenz- und Gebietsverhältnisse der Kantone unter sich.

4) Die eidgenössische Universität und die polytechnische

Schule.

5) Die freie Ausübung des Gottesdienstes der anerkannten christlichen Konfessionen und die Handhabung der öffentlichen Ordnung und des Friedens unter den Konfefsionen.

6) Das Maß- und Gewichtswesen.

161 7) Die Seuchen.

Gesundheitspolizei

bei gemeingefährlichen

8) Statistik der Schweiz.

Art. 25. Dem Justiz- und Polizeidepartement liegt die Vorberathung und Beforgung folgender Ge-

schäfte ob : 1) Die Ueberwachung der allseitigen genauen Erfüllung der Bundesverfassung und der Bnndesgesetze im Allgemeinen, soweit dieselbe nicht andern Departements übertragen ist.

2) Prüfung der Verträge zwifchen den Kantonen.

3) Verfügungen bezüglich der Handhabung der bun-

desmäßigen Rechte des Volkes und der Bürger, wie der Behörden.

4) Die polizeilichen Geschäfte für das eidgenössische Gerichtswesen, soweit sie dem Bundesrathe zustehen.

5) Die Vollziehung bundesgerichtlicher Urtheile, der Vergleiche und schiedsrichterlichen Sprüche.

6) Die Prüfung von Kompetenzstreitigkeiten der Kantone mit den Bundesbehörden oder unter sich, fowie von Konflikten unter den Bundesbehörden selbst, von Streitigkeiten unter den Kantonen über Erfüllung von strafpolizeilichen und zivilrechtlichen Konkordaten, von Anständen bei

der verlangten Vollziehung rechtskräftiger Zivilurtheile, sowie bei Arrestanlegungen.

7) Die Besorgung der eigentlichen polizeilichen Ge-

schäfte bezüglich des Niederlassnngswefens, des Vereinsrechtes, der Presse, der Heimatlosen, der Fremden.

8) Die Handhabung der Polizei, soweit sie in der Berechtigung des Bundes liegt.

162 Art. 26. Dem Militärdepartement liegt die Vorberathung und Beforgung folgender Geschäfte ob: 1) Die Organisation des Wehrwesens überhaupt.

2) Die Anordnung und Beaufsichtigung des dem Bunde obliegenden militärischen Unterrichts.

3) Die Ueberwachung der den Kantonen obliegenden militärischen Pflichten und Leistungen gegen den Bund, sowie der Kantonalgesetzgebung über das Wehrwesen.

4) Die Fürsorge sür Vervollkommnung des Wehrwefens und der Vertheidigungsmittel.

5) Anschaffung, Ausbewahrung und Unterhaltung des vom Bunde anzuschaffenden Kriegsmaterials.

6) Herstellung, Beaufsichtigung und Unterhaltung der

eidgenöfsifchen Befestigungswerke.

7) Die topographischen Arbeiten der Eidgenossenschast, sowie der Kantone, soweit diese dem Bunde zur Aussührung oder zur Beaussichtigung zustehen, nebst dem Stich der Karte der Eidgenossenschaft.

8) Wahlvorfchläge in den eidgenössischen Stab.

Art. 27. Dem F i n a n z d e p a r t e m e n t liegt die Vorberathung und Beforgung folgender Geschäfte ob: 1) Die organifchen Bestimmungen über die Form der Finanz- und Kasseverwaltungen..

2) Die Verwaltung der eidgenössischen Fonds, sowie die Vorkehren für Darleihen und deren Ueberwachung.

3) Die Aufsicht über die Staatskasse und das gesammte Rechnungswesen der Eidgenossenschast.

4) Das Münzwesen.

5) Die Pulververwaltung und die Zündkapselfabrikation.

6) Die Maßnahmen, betreffend die Bestimmung der

163 Geldskala und allfälliger Beiträge der Kantone an die Ausgaben der Eidgenossenschaft.

7) Die Ausfertigung des jährlichen Voranschlages und der Bundesrechnung.

Art. 28. Dem Departement des Handels- uud Z o l l w e s e n s liegt die Vorberathung und Besorgung folgender Gefchäfte ob: 1) Beförderung des Handels- und Gewerbswesens im Allgemeinen, wozu der Verkehr mit den Handelskonsuln, soweit derselbe sich auf den Handel bezieht, gehört.

2) Handhabung des freien Verkehrs im Jnnern der

Schweiz.

3) Handels- und Zollverträge mit dem Auslande.

4) Regulirung des Zollwefens. Ausmittlung der Eutschädigungssummen an die Kantone für daherige Berechtignngen, welche vom Bunde übernommen werden.

5) Ueberwachung der den Kantonen zum Fortbezug überlassenen Gebühren.

6) Bezug der Grenzzollgebühren und Stellung geböriger Ausweise.

7) Uebersichtliche Ausmittlung des Handels der Schweiz.

8) Beaufsichtigung des Bezuges der den Kantonen bewilligten Verbrauchssteuern.

Art. 29. Dem Post- und Baudepartement liegt die Vorberathung und Besorgung folgender Geschäfte ob: a. Im Postwesen: 1) Die Organisation der gesammten Postverwaltung.

2) Die Leitung und Ueberwachung des Postdienstes in allen seinen Zweigen.

164 3) Die Abfchließung von Fahr- und Lieferungsver^ trägen aller Art.

4) Die Anschaffung und der Unterhalt des ersorderWichen Postmaterials.

5)^ Die Vorbereitung von Postverträgen mit dem Auslande und daherige Unterhandlungen.

6) Die Ausmittlung der Entschädigungen an die Kantone und an Privaten für Abtretung des Postwesens an den Bund.

b.

Jm Bauwesen.

  1. Die Oberaussicht über die Straßen und Banten, soweit sie dem Bunde zusteht.
  2. Die Errichtung össentlicher Werke.
  3. Bundeskanzlei.

Art. 30. Der Kanzler steht der Bundeskanzlei vor.

Er wird von der Bundesversammlung auf die Dauer von drei Jahren, jeweilen gleichzeitig mit dem Bundesrath gewählt. Der Kanzler darf keinen andern Beruf oder Gewerbe treiben oder auf feine Rechnung betreiben lassen.

Art. 31. Der Kanzler hat für Verhindernngsfälle einen vom Bundesrathe je auf eine Anusdaner von drei Jahren zu wählenden Stellvertreter, welcher gleichzeitig der erste Sekretär des Bundesrathes und nach dem Kanzler der oberste Beamte auf der eidgenössischen Kanzlei ist.

Art. 32. Unter dem Kanzler und seinem Stellvertreter stehen der Archivar und der Registrata der Eidgenossenschast, welche ebenfalls vom Bnndesrathe auf die Dauer von drei Jahren gewählt werden.

Art. 33. Wenn vor der Jntegralerneuerung in der Zwischenzeit für eine der verschiedenen Kanzleibeamtnngen

165 eine Wahl getroffen werden muß, so wird dieselbe nur für den Rest der Amtsperiode vorgenommen.

Art. 34. Die übrigen erforderlichen Kanzleiangestellten ernennt der Bnndesrath auf unbestimmte Zeit.

Bei offenbarer Pflichtversäumniß können die vom Bundesrathe gewählten Kanzleibeamten auch vor Ablauf der Frist, für welche dieselben gewählt worden sind, wieder entlassen werden.

Art. 35. Für die Ueberwachnng der Bundeskanzlei und der Archive ist der Kanzler dem Vorsteher des Deparlements des Jnnern beigegeben und foll diesem dazu

stets hülfreiche Hand leisten.

Art. 36. Der Kanzler beforgt die Herausgabe und Verössentlichung der Bundesgesetze, Verordnungen und Beschlüsse der eidgenössischen Behörden.

Art. 37. Die Geschäftsführung des Bundesrathes, feiner Departemente und der Bundeskanzlei wird jedes Jahr durch die Bundesversammlung geprüft.

Zu diesem Zwecke wählt jeder Rath eine Kommifsion ,

auf deren Bericht das Nöthige verfügt wird.

Uebergangsbestimmnng.

Art. 38. Die Amtsdauer des Bundesrathes, des Kanzlers und dessen Stellvertreters, des Archivars .und des Registrators der Eidgenossenfchaft geht das erstemal mit dem 31. Dezember 1851 zu Ende.

Die Amtsdauer des Bundespräsidenten endigt das erstemal mit dem 31. Dezember 1849.

166 Der schweizerische Bundesrath, nachdem der Ständerath unterem 14. Mai 1849, der Nationalrath unter'm 16. gl. M. vorstehendes Gesetz über die Organisation und den Geschäftsgang des fchweizerifchen Bundesrathes erlassen hat, somit dasselbe zu einem Bundesgesetz erwachsen ist, beschließt: Art. 1. Das erwähnte Gesetz tritt von dem Tage seiner Bekanntmachung an in Krast.

Art. 2. Dasselbe soll dem Bnndesblatte einverleibt, allen Kantonsregierungen mitgetheilt und öffentlich bekannt gemacht werden.

Bern, den 28. Mai 1849.

Jm Namen des schweizerischen Bnndesrathes: (Folgen die Unterschriften).

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Bundesgesez über die Organisation und den Geschäftsgang des Bundesrathes.

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Jahr

1849

Année Anno Band

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Volume Volume Heft

34

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

07.07.1849

Date Data Seite

151-166

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10 000 112

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