707
# S T #
Bericht der
Finanzdelegation der eidgenössischen Räte an die Finanzkommissionen des Nationalrates und des Ständerates über ihre Tätigkeit vom 1. Dezember 1949 bis 30. November 1950 (Vom 80. November 1950)
Herr Präsident!
Hochgeehrte Herren!
Wir haben die Ehre, Ihnen nach Artikel 12 des Eegulativs vom 14. Januar 1948 für die gemeinsame Finanzdelegation der eidgenössischen Eäte Bericht zu erstatten.
I. Personelles Die Finanzdelegation war am 1. Dezember 1949 bestellt aus den Herren: Nationalräte Bder, Dietschi-Basel, Spuhler; Ständeräte Stähli, Bossi, Schmuki.
Ersatzmänner : Nationalräte Hof er, Anderegg, Bratschi; Ständeräte von Moos, Stüssi, de Weck.
Herr Eder schied im März 1950 wegen Ablauf der Amtsdauer aus und wurde durch Herrn Condrau ersetzt.
Ersatzmänner: Herr von Moos wurde bestätigt. Für den zum Batspräsidenten gewählten Herrn Ständerat Haefelin wurde Herr Stüssi ernannt. Herr Ständerat Lieb ersetzte den durch Todesfall ausgeschiedenen Herrn de Weck.
Ende des Berichtsjahres war die Finanzdelegation wie folgt zusammengesetzt : Nationalräte Spuhler, Dietschi-Basel, Condrau; Ständeräte Stàhli, Bossi, Schmuki.
708
Ersatzmänner : Nationalräte Hofer, Anderegg, Bratschi.
Ständeräte von Moos, Stüasi, Lieb.
u. Sitzungen Im Berichtsjahr fanden 8 Sitzungen in Bern und l auswärts statt.
III. Behandelte Geschäfte Nachstehend resümieren wir in Kürze die hauptsächlichsten mit denen sich die Finanzdelegation zu befassen hatte:
Geschäfte,
Als ordentliche Traktanden wurden behandelt: 1. der Voranschlag für das Jahr 1951; 2. die Staatsrechnung für das Jahr 1949; 3. die Nachtragskredite 2. Folge 1949, 1. und 2. Folge 1950, soweit gewöhnliche Vorschüsse zu bewilligen waren (Die übrigen Kredite fallen in die Kompetenz der Finanzkommissionen.); 4. 188 Eevisionsprotokolle der eidgenössischen Finanzkontrolle; 5. 170 Anregungen der Finanzkontrolle; 6. 856 Bundesratsbeschlüsse; 7. Schlussbericht und Nachtrag zu demselben betreffend die Kriegswirtschaftsrechnungen 1939/1949, und die Tätigkeit des Eevisorates für Kriegswirtschaft ; 8. die Berichte über die Tätigkeit und die Abrechnungen der Preisausgleichskassen; 9. die Berichte über die kriegswirtschaftlichen Syndikate; 10. die Kontrollberichte über Aktionen der Schweizerischen Europahilfe.
Ausserdem befasste sich die Finanzdelegation mit zahlreichen Geschäften, über die sie sich durch den Bundesrat, die Departemente und Abteilungen Bericht erstatten liess, insbesondere mit: 1. der Brotpreis-Frage; 2. der Schweizerischen Verrechnungsstelle, deren Tätigkeit, Organisation und Statuten. Auf ihre Anregungen hin sollen die letztern in verschiedenen Artikeln der Entwicklung besser angepasst werden. Der jährliche Geschäftsbericht wird inskünftig gedruckt und damit einer weitern Öffentlichkeit zugängig gemacht; 8. den Koordinationsmassnahmen zugunsten der Gebirgsbevölkerung; 4. der Kontrolle der schweizerischen Gesandtschaften und Konsulate: 5. Organisation und Personalbestand der Preiskontrollstelle;
709 6.
7.
8.
9.
10.
11.
12.
13.
Kasernen-Neubau Losone; Sparexpertenberichte; Schweizerliaus in Mailand; schweizerische Delegationen an internationale Veranstaltungen; Militärausgaben 1950; neuer Kontenplan der Staatsrechnung; finanzielle Auswirkung der Aufhebung von Vollmachtenbeschlüssen; Verwendung der j.nstruktorenwagen und Aufwand für dieselben; Zur Finanzlage des Bundes
Die Staatsrechnung 1949 schloss mit einem Eeinertrag von 2 Millionen Pranken ab, welcher sich aus einem Einnahmenüberschuss der Voranschlagsrechnung von 12 Millionen und einem Aufwandüberschuss der Eechnung der Vermögensveränderungen von 10 Millionen ergab. Es war erstmals wieder möglich, dem Voranschlage im Endresultat nahezukommen.
Die Bilanz auf Ende 1949 weist eine Fehldeckung von 7980 Millionen Pranken auf.
Für das laufende Jahr kann im gegenwärtigen Zeitpunkt eine sichere Prognose inbezug auf den Abschluss trotz erhöhter Einnahmen gegenüber dem Vorjahre und dem Voranschlag noch nicht gestellt werden, da erfahrungsgemäss im letzten Jahresviertel die grössten Aufwendungen erfolgen.
Für den Voranschlag 1951 wird der Ausgang der Abstimmung vom 3. Dezember 1950 über die Übergangsordnung von ausschlaggebender Bedeutung sein.
Kriegsmrtschaftliche
Syndikate
Diese sind mit Ausnahme des Syndikates für Vieh- und Fleischeinfuhr, dessen Liquidationsabschluss bevorsteht, durchwegs liquidiert worden. Die Schlussrevisionsberichte wurden uns vorgelegt und von der Finanzdelegation gutgeheissen.
Preisausgleichskassen Vor Jahresfrist waren noch 11 von den ursprünglich 55 Preisausgleichskassen zum Teil in Funktion, zum Teil im Liquidationsstadium. Gegenwärtig bleiben noch folgende Kassen zu liquidieren oder gesetzlich zu verankern: P. A. K. für Milch und Milchprodukte, P. A. K. für Häute, Felle, Leder und Schuhe, P. A. K. für Eier,und Eiprodukte, P. A. K. für Gemüse.
Fonds zum Ausgleich von Transportkosten nach Berggemeinden.
Bundesblatfc.
102. Jahrg. Bd. III.
50
710 In Liquidation: Fonds für den Aussenhandel mit Holz, P. A. K. für die Baumwollindustrie, P. A. K. für Speiseöle und Speisefette.
IV. Inspektions- und Orientierungsreisen Auch im Berichtsjahre führte die Finanzdelegation teils in corpore, teils sektionsweise Besichtigungen und Inspektionen durch. Die ganze Finanzdelegation begab sich an den Sitz der Schweizerischen Uhrenkammer in La Chauxde-Fonds, wo sie sich über die Probleme der Uhrenindustrie orientieren Hess und besichtigte ausser dem «Laboratoire suisse de recherches horlogères» in Neucbâtel eine moderne Uhrenfabrik.
Die I. Sektion inspizierte verschiedene Zollämter und Grenzwachtposten der Westschweiz, währenddem die III. Sektion dem Hengsten- und Fohlendepot in Avenches und der Weinbauversuchsanstalt in Pully einen Besuch abstattete. Die II. Sektion musste die vorgesehenen Inspektionen auf militärischem Gebiete wegen Zeitnot verschieben.
Diese Orientierungen an Ort und Stelle hinterliessen den Besuchern einen guten Bindruck.
V. Beziehungen zur Eidgenössischen Finanzkontrolle Der direkte Verkehr zwischen Finanzdelegation und Finanzkontrolle hat sich auch im abgelaufenen Berichtsjahr auf Grand des von den eidgenössischen Bäten am 2. April 1927 genehmigten Regulativs befriedigend abgewickelt.
Die Finanzkontrolle unterbreitete der Finanzdelegation für ihre Sitzungen alle Bundesratsbeschlüsse, die sich auf den Finanzhaushalt des Bundes auswirken, ihre Revisionsprotokolle und -berichte.
Im Jahre 1949 hatte die Finanzkontrolle 55 160 Anweisungen in 57 042 Posten mit 713 090 Millionen Franken Umsatz zu prüfen.
Die Finanzdelegation hatte in mehreren Fällen Gelegenheit, Beanstandungen und Anregungen der Finanzkontrolle zu unterstützen. Sie stellt mit Befriedigung fest, dass die Kontrollstelle ihre Aufgabe auch im Berichtsjahre pflichtbewusst erfüllt hat.
VI. Schlussbetrachtungen Die Bundesfinanzen werden durch Genehmigung der demnächst zu erwartenden Eüstungsvorlage in ganz ausserordentlichem Masse belastet werden, entgegen den Erwartungen, welche in die Jahre nach dem zweiten Weltkriege allgemein gesetzt wurden.
Die Finanzdelegation ist einhellig der Auffassung, dass Hand in Hand mit so hohen ausserordentlichen Aufwendungen für die Verstärkung der Landesverteidigung deren Finanzierung gehen sollte. Sie gibt der Erwartung Aus-
711
druck, dass der Bundesrat so bald als möglich m der Lage sein wird, dem Parlament Bericht und Antrag über die Deckung der neuen Büstungsausgaben zu erstatten.
Im übrigen dürfen die hohen Summen, welche für die Militärausgaben bewilligt werden, nicht dazu führen, dass aus dem Vollen geschöpft wird, sondern es muss auf jedem Sektor mit äusserster Sparsamkeit disponiert werden, um mit den Krediten einen grösstmöglichen Nutzeffekt zu erzielen.
Dass dies im übrigen auch für die Ausgaben der Zivilverwaltung Geltung haben muss, ist eine Selbstverständlichkeit.
Mit den Finanzkommissionen wird die Finanzdelegation der eidgenössischen Eäte nach wie vor bestrebt sein, darüber zu wachen, dass die von Volk und Parlament erwartete Sparsamkeit ini Bundesfinanzhaushalt beobachtet wird. Nur dann wird es möglich sein, vorn Steuerzahler die nötigen Opfer zu erhalten.
Bern, den 30. November 1950.
9395
Im Namen der Finanzdelegation der eidgenössischen Eäte Der abtretende Präsident: Dr. Fritz Stähli, Ständerat
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Bericht der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte an die Finanzkommissionen des Nationalrates und des Ständerates über ihre Tätigkeit vom 1. Dezember 1949 bis 30.
November 1950 (Vom 30. November 1950)
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1950
Année Anno Band
3
Volume Volume Heft
51
Cahier Numero Geschäftsnummer
---
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
21.12.1950
Date Data Seite
707-711
Page Pagina Ref. No
10 037 274
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.
Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.
Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.