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Schweizerisches Band II.

Nro. 32.

Freitag, den 22. Juni 1849.

Man abonnirt ausschließlich beim nächstgelegenen Postamt. Preis sür

das Iahr 1849 im ganzen Umfange der Schweiz p o r t o f r e i Frkn. 3.

Inferate sind frankirt an die Expedition einznfenden. Gebühr 1 Batzen per Zeile oder deren Raum.

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Verhandlungen. der Bundesversammlung, des National- und Ständerathes.

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Verhandlungen

über die Postgesetze.

  1. Ueber das Gesetz über das Postregale

(S. Bundesblatt Nr. 30, S. 108).

Bericht der Kommission des Nationalrathes, vom 14. Mai 1849 (Berichterstatter in deutscher Sprache Herr Dr. Kern, in französischer Herr Pioda).

,,Die Kommission, welcher Sie die drei Gefetzesentwürfe des Bundesrathes betreffend die Durchführung der Zentralifation des Postwesens zur Begutachtung überwiesen .haben, ist im Falle Ihnen über den ersten dieser Gesetzesvorschläge, denjenigen über das Postregale, ihre Anträge vorzulegen. Da in dieser Angelegenheit der Ständerath Bundesblatt I. Bd. II.

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130 die Initiative hatte, so konnte die Kommission bei ihrer Vorberathung überall die von ihm beschlossenen Abändernngen in Erwägung ziehen. Wenn der Referent Ihnen mit Gegenwärtigem über die Abänderungsanträge der Kommission Bericht erstattet, so glaubt er sich hiebei darauf befchränken zu sollen, nur die wesentlichsten Abänderungsanträge und die Hauptmotive, welche dieselben hervorgerufen haben, etwas näher hervorznheben. Die Bezeichnung der mehr untergeordneten, theilweife nur auf die Redaktion bezüglichen Aenderungen, sowie die einläß-

lichere Beleuchtung der Hauptanträge selbst, bleibt der freien Diskussion im Nationalrathe vorbehalten.

Die wesentlichsten Abänderungen am Entwurf, welche Ihnen die Kommission theils in Uebereinstimmung, theils in Abweichung vom Ständerath, theils als neue Anträge

vorzulegen sich veranlaßt findet, sind vorzüglich folgende: Ad A r t. 2. Bei Art. 2 hatte der Ständerath beschlossen bei Litt. c, wo vom regelmäßigen und periodischen Transport von Personen die Rede ist, die Worte beizufügen: "auf eine Entfernung von mehr als einer Wegstunde.^ Durch diefen Zusatz würde also jeweilen bis auf die Entfernung von einer Wegstunde das Postregale, soweit^ es den Transport von Personen in sich fchließt, als solches gar keine Bedeutung mehr haben. Jhre Kommission findet eine solche Beschränkung des Postregals sür die Jnteressen der eidgenössischen Postverwaltung in hohem Maße gefährdend. Sie kann sich auch keineswegs überzeugen, daß die-

selbe wirklich nothwendig fei, da, wo das Bedürfniß es .erfordert, in Ausübung der Vorfchriften des Art. 4 für regelmäßige periodische Beförderung von Personen vom Bundesrath Konzessionen ertheilt werden können.

Der Art. 4 wird in der vom Ständerathe beschlossenen etwas veränderten Redaktion vorgeschlagen, jedoch mit

131 Weglassung der Worte : ,,oder wo die Umstände es erfordern, unentgeltich , da die Kommission findet, es follte schon der Kontrollirung wegen für jede derartige Kon-.

.zefsion eine wenn auch noch so mäßige Gebühr entrichtet .werden.

Bei Art. 5 hat der Ständerath beschlossen nach den Worten "Eisenbahnverträge" einzuschalten die Worte "oder ,,Dampfschissfahrtsverträge." - Jhre Kommifsion ist mit dieser Einschaltung nicht einverstanden und trägt darauf an , den Art. 5 nach dem Entwurf des Bundesrathes anzunehmen (ohne diese Einschaltung).

Die Kommission findet es namentlich deßhalb nicht noth-

wendig, dieser Dampfschissfahrtsverträge speziell zu erwähnen, weil sie von der Ansicht ausgeht, es verstehe sich von selbst, daß die eidgenössische Postverwaltung bei folchen Verträgen, fo weit sie sich auf das Postwesen beziehen, in die Rechte und Verpflichtungen der betreffenden Kantone eintrete, gleich wie dieß z. B. auch bei den von den Kantonen mit Posthaltern abgeschlossenen Verträgen der Fall war, womit sich anch das den Kommifsionalberathungen beiwohnende Postdepartement des Bundesrathes einverstanden erklärte.

Nur in diesem Sinn und in dieser Voraussetzung beantragt die Kommission die Weglassung des Wortes:

,,Dampsfchifffahrtsverträge."

Bei Art. 6 ist Jhre Kommission einverstanden mit der vom Ständerath beschlossenen Reduktion des Minimums auf 1 Franken. Dagegen beantragt sie, statt im Allgemeinen von einer Verdopplung in Wiederholungsfällen zu sprechen, eine bestimmte Summe als Maximum festzufetzen, bis auf welche die Strafe erhöht werden kann.

Die Art der Verletzung des Postregals kann fo ungleich

132 sein, daß im einen Fall die Verdopplung einer schon erlittenen Strafe als eine viel zu geringe , in einem andern als eine viel zu strenge Bestrafung sich herausstellen müßte.

Bei Art. 9 schließt sich die Kommission in Bezug aus die Buße ebenfalls dem Beschluß des Ständerathes an, während sie in Bezug auf die Redaktion des ersten Passus

die Beibehaltung des Entwurfs des Bundesrathes vorzieht, da diese Bußandrohung offenbar nicht sowohl gegen die Postangestellten als vielmehr gegen das Publikum bestimmt ist, indem der Postverwaltung gegen Postangestellte andere Eoercitivmaßnahmen zu Gebote stehen.

Bei Art. 13 findet die Kommission sich veranlaßt, Ihnen einen Zusatz vorzuschlagen, wornach die Postverwaltung verpflichtet wird, die in diesem Paragraphen sestgesetzte Vergütung auch in dem Falle zu leisten, wenn "besonders rekommandirte Pakete oder Gelder" um mehr als zwei Posttage verspätet werden, sür welchen Fall der

Entwurf nach Jnhalt von Art. 16 keine Entschädigungspflicht anerkennen wollte. Jhre Kommission geht hiebei von der Ansicht aus, wenn sür Verspätung von Paketen ohne Werthangabe schon eine Vergütung geleistet werden müsse, so folge konfequenter Weise, daß diese Pflicht um so eher anzuerkennen sei, da wo es sich um Verspätung von besonders rekommandirten Paketen nnd Valoren handle.

Sie verhehlte sich dabei nicht, daß die vorgeschlagene Ver-

gütung wohl für manche Fälle als zu gering sich herausstellen könne, trug aber mit Rücksicht auf die Gefährdung der Jnteressen der Postverwaltnng Bedenken, eine Entschädigungspflicht in dem Umfang festzustellen, daß die Post sür jeden durch folche Verspätung verursachten Schaden

haftbar erklärt würde.

133 Ad Art. 14. Entschädigungspflicht der PostVerwaltung gegenüber von Reifenden, w e g e n persönlicher Beschädigung.

Jn Beziehung auf diefe Frage hat sich der Nationalrath bereits bei der ersten Berathung des vorliegenden .Gesetzentwurfs grundsätzlich dafür ausgesprochen, "daß die Postverwaltung, wo solche Beschädigungen durch Verschulden von Postangestellten verursacht werden, nicht bloß sür Heilnngs- und Verpflegungskosten, sondern überhaupt sür den erlittenen Schaden Entfchädignng zu leisten, und

daß, wenn dießfalls eine gütliche Verständigung nicht möglich fei, die Gerichte zu entscheiden haben."

Ihre Kommission ist ebensalls einstimmig der Ansicht, daß im Gesetz von einer weiter gehenden Entschädigung

die Rede fein müsse, dagegen theilt sie sich in Majorität und Minorität in Bezug aus die Frage, welcher Behörde das Entscheidungsrecht darüber zustehen soll, ob und in welchem Betrag eine solche weiter gehende Entschädi.-

gungspflicht begründet sei. Die Mehrheit der Kommission

theilt die Ansicht, für welche sich bei der ersten Berathung auch der Nationalrath ausgesprochen hat, daß nämlich da, wo über die Frage, ob im Sinn des Gesetzes eine

C.ntschädignngspflicht begründet sei, Streit entstehe, derselbe durch die Gerichte zu entscheiden sei.

Jn minder wichtigen Fällen werde durch die Bundesgesetzgebung der Entscheid den Kantonalgerichten überlassen werden, wo es sich aber um beträchtliche Entschädigungssnmmen handelt, könne und werde durch die Bundesgesetzgebung der dießfällige Entscheid dem Bundesgericht .zugewiesen werden, in Anwendung der Bestimmung von

Art. 101, Nr. 2 der Bundesversassung. Die Mehrheit der Kommission geht hiebet im Fernern von der UeberBeugung aus, daß, wenn man einmal den Grundsatz,

134 daß eine über die Verpflegnngs- und Heilnngskosten hinausgehende weitere Haftbarkeit rechtlich begründet sei, anerkennen müsse , der Entfcheid darüber , ob im einzelnen Fall und in welchem B e t r a g die Entschädigungspflicht vorhanden sei, nicht wohl derjenigen Behörde überlassen bleiben könne, welche offenbar nicht ganz nnbetheiligt, sondern ihrer ganzen Stellung nach gewissermaßen angewiesen ist, sich durch die Interessen des eidgenössischen Fiskus, den sie zu wahren hat, mehr oder weniger bestimmen zu lassen.

Um indessen der Postadministration nicht eine Haftbar. keit zu überbinden , deren Umfang die Jnteressen derselben

in allzuhohem Grade gefährden könnte , schlägt die Mehrheit der Kommission vor, die gerichtlich auszumittelnde Haftbarkeit, für welche sich der Nationalrath bei der ersten Berathnng grundsätzlich ganz im Allgemeinen ausgesprochen hat, dahin zu befchränken, daß einerseits ein Maximum festgefetzt, anderseits in das Gesetz eine Direktion in dem Sinne niedergelegt werde, daß nur für positiven wirklich erlittenen Schaden, nicht etwa auch sür entgangenen Gewinn, sogenanntes lncrnni cessons ^ Entschädigung zu leisten sei.

Eine Minderheit der Kommission will den gerichtlichen Entscheid ausgeschlossen wissen, dagegen aber durch

das Gesetz dem Bundesrath die Ermächtigung. geben, in solchen Fällen, wo sür den Beschädigten oder seine Familie bedeutender Nachtheil entstanden fei, eine über die Heilnngsund Verpflegnngskosten hinausgehende weitere Entschädigung zu verabreichen. Diese Minderheit beforgt allzugroße Gefährde für die Jnteressen der Postverwaltung, wenn

solche Entschädigungssorderungen gerichtlich sollen geltend gemacht werden können; besonders in denjenigen Fällen,

135 wo über diefelben von den Kantonalgerichten abgesprochen werde.

Sie glaubt serner, es würde die Aufnahme einer derartigen Bestimmung, wie sie von der Majorität beantragt wird, die mit den Posthaltern abschließenden Verträge für die Postverwaltung sehr erschweren. Da nun aber jeder, der die Postanstalt benutzen wolle, zum Voraus wisse, in welchen Fällen und in wie weit er überhaupt wegen durch Schuld von Postangestellten etwa zugefügter

Beschädigung auf Entschädigung Anspruch habe, so könne man eigentlich nicht von Verletzung allgemeiner Rechtsgrundsätze sprechen, wenn auch eine gerichtlich auszumit-

telnde Entschädigungspflicht nicht anerkannt werde.

Die weitere Aussührung dieser sich entgegenstehenden Ansichten der Mehrheit und Minderheit der Kommission kann füglich der Diskussion im Nationalrath vorbehalten bleiben.

So viel in Beziehung auf die Entschädigungspflicht der Postanstalt gegenüber von Reisenden, wegen persön-

licher Beschädigung.

Betressend sodann das Gepäck der Reisenden, so ist die Kommission einig mit dem Vorschlag des Bundesrathes, daß die nähern Bestimmungen hierüber, bis aus welchen Betrag und unter welchen Bedingungen die Hastbarkeit bestehe, einem vom Bundesrath zu erlassenden Reglement vorbehalten bleiben. Doch glaubt sie, daß wenigstens ganz allgemein schon im Gesetz der Grundsatz der Haftbarkeit ausgesprochen werden foll, weßhalb der letzte Passus von Art. 14 in etwas abgeänderter Fassung vorgeschlagen wird.

Bei Art. 15, 17 und 18 ist die Kommission einverstanden mit den vom Ständerath beschlossenen Abänderungen, die sehr untergeordnet sind.

136 Die im Art. 16 vorgeschlagene Einschaltung ist eine notwendige Folge desjenigen Antrages, den die Kommis-

sion schon bei Art. 13 stellt.

Indem die unterzeichneten Mitglieder der Kommission die bezeichneten Abänderungsanträge zur nähern Würdi-

gung vorlegen, benutzen dieselben schließlich diesen Anlaß, den h. Nationalrath ihrer ausgezeichneten Hochachtung und Ergebenheit zu versichern.^ (Folgen die Unterschriften.)

h. Verhandlungen über das Gesetz über die Organisation der Postverwaltung (S. Bundes-

blatt Nr. 31, S. 109).

Bericht der Kommission des Nationalrathes, erstattet

den 18. Mai 1849 (Berichterstatter Herr Stämpfli).

"Nachdem Ihre sur das Postwesen niedergesetzte Kommission Jhnen bereits den Entwurf Gefetz über das Postregale mit darauf bezüglichen Anträgen hinterbracht hat, beehrt sie sich, Jhnen mit Gegenwärtigem den Entwurf Gesetz über die O r g a n i s a t i o n d e r P o s t v e r w a l t u n g mit dem Resultate ihrer darüber gepflogenen Verhandlnngen vorzulegen.

Die Grundlagen ihrer Berathung bildeten nebst dem Entwurfe, wie er von dem Bundesrathe ausgegangen, fowohl die aus Jhrer ersten Berathung hervorgegangenen vorläufigen Beschlüsse als die Anträge und Abänderungen,

welche der Ständerath beschlossen hat. Als eigentliche offizielle Basis der Verhandlungen gilt jedoch der Entwurf, wie er aus den Beratungen des Ständerathes hervorgegangen ist.

Die wesentlichen Punkte, welche bei diesem Gesetze in Frage kommen, sind bereits in Jhrer ersten Berathung hervorgehoben worden. Sie betressen die Fragen über die

137 Postkreise und über die Vereinfachung des Beamtenpersonales. Jn ersterer Beziehung ertheilten Sie der Kom.mission den Auftrag, zu untersuchen, ob nicht eine Verminderung, beziehungsweise Verschmelzung der vorgeschla-

genen Kreise zuläfsig und zweckmäßig sei, und in welchem Maße, und in letzterer Hinsicht lautet Jhr Beschluß, die Kommission möchte untersuchen, ob eine Vereinfachung des Beamtenpersonals nicht angemessen und ob es nicht zweckmäßig fein möchte, nur diejenigen Beamten näher zu bezeichnen , die als bleibende ,ständigebetrachtet werden könuen, in Beziehung auf die übrigen hingegen dem Bundesrathe freie Hand zu lassen.

Was nun zunächst die Frage der Postkreise betrifft, so gelangte die Kommission darüber zu keiner übereinstimmenden Ansicht. Die Mehrheit der Kommission will an den eilf Postkreifen festhalten, wie sie von dem Bundesrathe und Ständerathe vorgefchlagen werden. Jhre Gründe sind

vorzüglich das Bedürfniß der Kreise sür die Administration und eine gewisse Milderung des Ueberganges von der kantonalen zur zentralen Verwaltung, zudem negirt sie das von der Minderheit geltend gemachte Motiv einer wesentlichen Oekonomie in den Verwaltungskosten sür den Fall, daß keine oder weniger Kreise angenommen würden.

Eine erste Minderheit will zwar Kreife beibehalten, jedoch dieselben von eilf auf sechs vermindern, weil damit der Zweck einer Kostenersparniß neben demjenigen der notwendigen Verwaltungsorgane erreicht werde. Eine z w e i t e Minderheitsansicht endlich will von den Postkreisen ganz abstehen, und die Verwaltung einfach so organisiren , daß an die Ober- oder Zentralpostverwaltung die Postämter und Postablagen direkt sich anschließen, von den Motiven ausgehend, daß die Zwischeninstanz der Kreisverwaltungen für eine tüchtige Administration nicht nöthig

138 sei, daß sie den Geschäftsgang fchleppender mache und das Verwaltungspersonale und die Kosten unnöthig vermehre.

Die Gründe dieser verschiedenen Ansichten werden von den betreffenden Vertretern in Mitte dieser Versammlung selbst näher entwickelt werden.

Hinsichtlich der Frage über die Vereinfachung des Beamtenperfonales hat die Kommission sich zu dem Systeme bekannt, durch das gegenwärtige Gefetz nnr diejenigen Beamtungen bestimmt zu creiren, welche als notwendige Grundlage der Organifation anzusehen sind und unter jeder Art von Fortentwicklung beibehalten werden müssen.

Zu diesen Beamtungen zählte sie die Generalpostdirektion, die Kreispostdirektionen und die Vorstände der Postbüreanx und Postablagen , oder nach derjenigen Minderheitsansicht, welche keine Kreise will, die Oberpostdirektion, die Postämter und Postablagen. Von der Aufzählung und Aufstellung der Inspektoren, der Sekretärs, Kontrolleurs, Kassirer und Bediensteten abstrahirte die Kommission mit Bezug auf das jetzige Gefetz einstimmig und will es dem Bundesrathe vorbehalten , bis zur Durchführung der Organifation und zur Sammlung der nöthigen Erfahrungen sowohl die nöthigen Hülfsbeamten für die General- und Kreisverwaltungen, als die nöthigen Bedienungen für den Postdienst überhaupt einzuführen , mit den in konstitntionellen Prinzipien liegenden Beschränkungen jedoch, daß die dafür zu eröffnenden Büdgetkredite nicht überschritten werden und der Bundesrath eingeladen werde, einen Gesetzesentwurs sür die endliche Organisation dieser Beamtnngen zu hinterbringen, sobald die erste Organisation durchgesührt und die nöthigen Erfahrungen gesammelt sein werden. Diese Ansichten der Kommission stehen auch den Vorschlägen am nächsten, welche bereits der Ständerath

139 adoptirt hat und entsprechen auch Ihrem schon oben angesührten vorläufigen Beschlösse.

Von den einzelnen Modifikationen, welche Ihnen die Kommission im Uebrigen beantragt, hebt die Kommission nur die hervor, welche die Abberufung der Postbeamten

betrifft (Art. 23). Die Kommission ist einig darüber, daß bloße Bedienstete der Verwaltung von ihren Obern jederzeit sollen entlassen werden können. Gegenüber eigentlichen.

Beamten dagegen will die Mehrheit der Kommission eine administrative Abbernsung nicht einräumen, während

eine Minderheit unbedingt den Vorschlag des Ständerathes annehmen will. Die Gründe, welche von beiden Seiten geltend gemacht werden, sind Jhnen im Allgemeinen schon bekannt, der Berichterstatter will sie nicht wiederholen ; Sie mögen die betreffenden Vertreter anhören und dann selbst entscheiden.

Auf alle übrigen Abweichungsanträge, welche die Kommifsion macht und die Jhnen durch den ausgefeilten Entwurf bekannt geworden sind, glaubt die Kommission in diesem schriftlichen Rapporte um so weniger eintreten zu sollen, als sie im allgemeinen nur von untergeordneter Natur sind und mehrere derselben bloße Redaktionsbedeutung haben. Hingegen wird ihr Berichterstatter die Freiheit nehmen, bei Berathung der betreffenden Artikel jeweilen mündlich die nöthige Auskunft zu geben.

Jndem die Kommifsion Sie bittet, ihre Arbeit mit Nachsicht entgegenzunehmen, versichert dieselbe Sie ihrer vollkommenen Hochachtung."

(Folgen die Unterschriften.)

140 c. Verhandlungen über das Postta.rengesetz...

(S. Bundesblatt Nr. 31, S. 115).

Bericht der Kommission, erstattet den 21. Mai (Berichterstatter Herr Achilles Bischof.)

,,Die von Ihrer Kommifsion aufgenommenen Abänderungsanträge zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Posttaxen sind Jhnen in einer übersichtlichen Zusammenstellnng autographirt zugestellt worden; sie enthalten ^neben den Veränderungen, welche aus der in Jhrer Mitte vorläufig stattgefundenen Komitéberathung hervorgegangen sind, auch die Entschließungen des Ständerathes über den

gleichen Gegenstand.

Da bei der artikelweisen Berathnng die Ansichten Jhrer Kommission gegenüber den gestellten abweichenden Abändernngsanträgen ohnehin zur Sprache kommen und alsdann die geeignete Beleuchtung finden werden, so will es überflüssig erscheinen, Jhre. kostbare Zeit jetzt schon mit einer einläßlichen Auseinandersetzung derselben in Anspruch zu nehmen; die Kommission beschränkt sich daher einfach darauf, hinzuweifen, daß bei einem der wichtigsten Punkte, nämlich demjenigen der Distanzen, welche in der bundesräthlichen Vorlage auf drei Briefkreife vorgeschlagen worden sind und wosür im Interesse der allgemeinen Volkswirthschast überzeugende Gründe vorwalten können , Jhre Kommission demungeachtet, in Berücksichtigung der noch nicht allgemein gewonnenen Ueberzeugung einer bedeutenden Zunahme des Briefverkehrs, sich zu dem Mittelvorfchlag des Ständerathes bekannt hat, welcher im Einverständniß mit der in Jhrer ersten Berathung gefallenen Ansicht auf vier Briefkreise eingeht und bloß in der Ausdehnung derselben davon abweicht; es hat sich übrigens Jhre Kommission überzeugen zu können geglaubt, daß die Manipulationskosten wirklich in keinem arithmetischen Ver-

141 hältniß zu den Transportkosten stehen und überhaupt die zur Geltung und allgemeinen Anerkennung gelangten TarVerhältnisse benachbarter Staaten diesem Grundfatze in weit ausgedehntem Maßstabe huldigen.

Zufolge dem in Ihrer Mitte geäußerten Wunfch be-

züglich einer Ermäßigung der Taxe für Goldfendnngen und Zahlungen à découvert hat sich Jhre Kommission zu dem im Art. 9 beantragten Zusatz veranlaßt gefunden, sowie sie in Betracht Deines erleichterten Geldverkehrs im Innern der Schweiz durch Vermittlung der Postanstalt

gleichmäßig mit dem Ständerath den Ansatz des Gewichtswerths bei Geldfendungen von 40 auf 50 Franken auszudehnen keinen Anstand nahm.

Als etwelchen Erfatz für den unausweichlichen Ausfall der im vorhergehenden Art. 9 gestatteten Erleichterung glaubte hingegen Jhre Kommission auf der Einschreibebühr der Fahrpoststücke eine Progressionstaxe eintreten lassen zu dürfen, welche sich in Bezug auf die weit größere Verantwortlichkeit und Manipulationskosten für längere Distanzen vollkommen rechtfertigen läßt, während der näher liegende engere Gefchäftsverkehr durch diefe

progressive Einschreibgebühr keineswegs belästigt wird.

Da es Jhnen beliebt bat, im Gesetz über das Postregale neben dem Ehargiren und Rekommandiren von Briefen, diefe Bestimmung auch auf Geldfendungen und Werthstücke auszudehnen, fo mußte ein dafür geeigneter Artikel im vorliegenden Taxgefetz aufgenommen werden, welcher sich im Art. 14 bis vorfindet.

Bezüglich der im Art. 16 für Zeitungen und periodisch erscheinende Blätter festgefetzten Taxe hat es der Mehrheit Ihrer Kommission scheinen wollen, daß die vorgeschlagenen

20 ^/0 vom Verlagspreise im Hinblick auf die Gefammt.presse der Schweiz ein gewiß überaus billiger und zweck-

142 mäßiger Anfatz sind, und wenn auch ausnahmsweise einzelne und wenige in unverhältnißmäßig hohem Verlagspreis stehende Blätter sich dadurch allzuhoch betroffen glauben, der Vorwurf übermäßiger Besteurung keineswegs gegründet fein und überhaupt der allgemeine höhere Standpunkt wegen einzelner Ausnahmen nicht überfehen werden dürfe.

Eine Minderheit dagegen ist der Ansicht, daß nach dem Beifpiele Frankreichs, Belgiens n. f. w., wo auf die periodischen Blätter gewiß eben so fehr als irgend ander-

wärts ein hoher Werth gelegt wird, ein gleichförmiges Taxfystem in diefem Sinne auch in der Schweiz angewandt werden möchte, nach welchem nicht nach dem Verlagspreise, sondern je nach der Stückzahl der aufgegebenen Blätter die Frankotare zu berechnen wäre.

Nach sorgfältiger Prüfung und Unterfuchung eines mit dem Postwefen fehr vertrauten und fachkundigen Fachmannes aus der Mitte Ihrer Kommission hat dieselbe zufolge Jhrem Auftrage die Untersuchung : "Ob die Kosten der Postverwaltung mit den im Art. 19 vorgeschlagenen Passagiertaxen im Einklange stehen," vorgenommen und hat sich in ihrer großen Mehrheit, abweichend vom bun-

desräthlichen Vorschlag und den bestätigenden Entschließ^gen des Ständerathes, zu den fchon früher in den bekannten Zürcher Postkonferenzen festgefetzten Ansätzen von 4^ Btz. für einen Platz im Jnnern für jede Wegstunde, mit Erhöhung von 1 Btz. für das Coupé, entschließen zu müssen und dagegen zu Streichung der Rotondeplätze anrathen, anderseits aber im Nachsatz dem Bundesrath die Besugniß erweitern zu sollen geglaubt, je nach Umständen bis auf 15 anstatt der verlangten 10 Rappen ermäßigen zu können , während eine Minderheit dem Bundesrath für anzuordnende Ermäßigungen je nach Bedürfniß gewisser Lokalitäten ganz freie Hand eingeräumt wissen möchte.

143 In Bezug auf die Portofreiheit hat sich eine Minderheitsmeinung für Ausdehnung derselben aus Geldsen-

dungen geltend gemacht.

Endlich glaubt Ihre Kommission dem Schlußartikel de.^ Ständerathes, welcher den Vollzug des vorliegenden Gesetzes mit dem 1. Juli zur Aussührung bringen möchte, nicht beitreten zu können und den Gegenantrag zu stellen, den gegenwärtigen Gesetzesvorschlag erst mit dem 1. Jenner 1850 in's Leben treten zu lassen.

Genehmigen Sie, Tit., die Versicherung der ausgezeichneten Hochachtung, womit die Ehre haben zu verharren .c.

Bern, den 19. Mai 1849."

(Folgen die Unterschriften.)

Auf einige von dem Ständerathe an dem Gesetze angebrachte Aenderungen brachte dieselbe Kommission den

2. Juni solgenden Bericht : ,,Die vom Ständerath beschlossenen Abänderungen im

Gesetze über die Posttaxen beschlagen die Art. 2, 9, 16, 18 und 24 nebst dem Schlußartikel.

Jm Hinblick auf eine beförderliche Erledignng diefes Gesetzes , hat die Mehrheit Jhrer Kommission dem Art. 2 nach dem Antrag des Ständerathes beigepflichtet, welcher die vier Briefkreife nach den Distanzen von 10, 25 und 40 Stunden und darüber, wie er in der ersten Vorlage von Jhrer Kommifsion beantragt wurde, wieder herstellt, und empfiehlt Jhnen daher die Erledigung dieses Gegenstandes durch Zustimmung zu vier Briefkreifen.

Bei Art. 9 glaubte hingegen Jhre Kommifsion in ihrer Mehrheit bei dem Zusatz beharren zu sollen, welcher die Taxe für Goldfendnngen, Banknoten und andere Werth..papiere auf die Hälfte ermäßigt, während der Ständerath

144 diefer Ansicht nicht beitreten zu können glaubte. Jhre Kommifsion wiederholt jedoch den Antrag für den vorgeschlagenen Zusatz.

Bei Art. 16, nunmehr 17, welcher den Preis der Zeitungen und periodischen Blätter ans 1/^ Rappen, respektive

1 Rappen per Exemplar für die ganze Schweiz feststellt.

wurde vom Ständerath diefe Vergünstigung auch auf das Ausland ausgedehnt. Jhre Kommifsion kennt die Gründe nicht, welche den Ständerath veranlaßt haben, den Preis schweizerischer Blätter über die schweizerische Grenze anszudehnen; sie steht jedoch in der Ansicht, daß, wenn sie auch über ^ die weiteren abweichenden Redaktionsveränderungen dieses Artikels nichts zu .erinnern hat, die Worte ,,und das Ausland" zur Streichung zu beantragen seien.

Die Abänderung in Art. 18, welcher die Zeitungs-

preise sür das Ausland durch den Bundesrath regulieren läßt, ist im Zusammenhange mit dem vorhergehenden Art. 17, welcher die Taxe bis auf die eigene Landesgrenze

befchränkt. Den Zusatz zu Litt. h im Art. 24, welcher

den Kantonen für ihre amtlichen Blätter die Portofreiheit gestattet, empfiehlt sie Jhnen zur Annahme.

Zum Schlußartikel, welcher vom Ständerath dahin abgeändert worden ist, daß die Ausführung des vorliegenden Gesetzes mit dem 1. Oktober l. J. anstatt mit dem 1. Januar 1850, und für die Zeitungen und periodischen Blätter fchon mit dem 1. Juli in's Leben zu treten habe, kann Jhre Kommifsion im Sinne der Verständigung eben-

falls beitreten, und Sie, Tit., zur Bestätigung diefes Schlußartikels nach dem Befchlnsse des Ständerathes ein-

laden.

Schließlich empfiehlt Jhnen Jhre Kommission die vorliegenden Anträge, alles jedoch Jhrem bessern Ermessen anheimstellend.

Genehmigen Sie, Tit., die Versicherung unserer vollkommenen Hochachtung u. f. w.

Bern, den 31. Mai 1849."

(Folgt die Unterschrift).

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Verhandlungen über die Postgesetze.

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22.06.1849

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